Am Montag den 13.März traf sich der Gemeinderat Wilstedt zur Gemeinderatssitzung.
Ein wiederkehrendes Thema ist und bleibt die Verkehrsberuhigung der Hauptstraße rund um den Bereich: Brink-Pflegeheim.
Die teilweise nicht einsehbare Straße soll nach Einschätzung des Rates – verkehrsberuhigt werden.
Immer wieder sieht die zuständige Verkehrsbehörde in Rotenburg aber kein Handlungsbedarf.
Der Grundsatz der Behörde ist immer: Erst muss was passieren – dann wird gehandelt.
Im Vorwege der Sitzung wurde „vorauseilenden Gehorsam“ der Gemeinde die Ablehnung dieses Vorhabens mitgeteilt.
Man fragt sich, warum solche Maßnahmen in den umliegenden Kreisen machbar sind, aber nicht in unserem Kreis.
Naturruhezonen:
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Antrag auf Erlass einer Naturruhezonen-Verordnung beschlossen.
Aber was heißt das jetzt genau?
Bei Naturruhezonen handelt es sich um Bereiche, wo die dort lebende Tierwelt vor Störungen und Beeinträchtigung geschützt werden soll. Störungen entstehen z.B. durch Motocrossrädern, Quads, sonstige Freizeitaktivitäten und freilaufende Hunde.
Es sollen drei Ruhezonen entstehen:
– Wilstedter Moor (vom ersten Sanddamm bis zum zweiten Sanddamm)
– Buchholzer Berg
– Wörpe (Der direkte Bereich entlang der Wörpe)
Was heißt das jetzt für uns?
In diesen Bereichen ist das befahren mit Quads, Motocrossrädern… untersagt, zudem müssen Hunde in diesen Bereichen angeleint werden.
Ist die Leinenpflicht jetzt neu?
Ganz klar – Nein
Die Ruhezonen:
Wörpe und Wilstedter Moor
gehören seit 1979 und 1987 zu den Landschaftsschutzgebieten.
In Landschaftsschutzgebieten dürfen Hunde ohnehin nicht frei laufen gelassen werden.
Eine detailierte Grafik bietet das Land Niedersachen unter nachfolgenden Link an:
https://urls.niedersachsen.de/pwb
Einzig im Unterholz des „Buchholzer Bergs“ käme eine Neuerung auf die Hundebesitzer zu.
Nach meinem Empfinden, sollte dieses selbstverständlich sein.
Wie geht’s jetzt weiter?
Die Gemeinde Wilstedt kann keine Verordnung selber erlassen, dieses muss die Samtgemeinde tun.
Durch den Beschluss des Rates liegt der Ball jetzt bei der Samtgemeinde.
Haushalt
Was gibt die Gemeinde Wilstedt wofür aus?
Für das Jahr 2023 sind neben den wiederkehrenden Ausgaben wie Personal und Kindergarten – u.a. Gelder für:
– Reparaturarbeiten am Langen Damm (Radfahrweg neben dem vorhanden Kopfsteinpflaster)
– Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
– Renovierungsarbeiten im Gemeindehaus (Fenster Türen)
– Anbau am Feuerwehrhaus
– Umgestaltung Brink
– Umbau Sparkassengebäude
– Ausbau des Baugebietes Zum Klusberg
– Zaun am Wall zum Sportplatz
– Baumpflegemaßnahmen
geplant
Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von 613.000€
Für Zahleninteressierte:
Sowohl Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt ist nicht ausgeglichen, werden mittelfristig aber ausgeglichen.
Interessant wird dann ab 2024 die sogenannte Akzeptanzabgabe für die Windkraftanlagen sein.
Im Planansatz für 2024 sind 100.000€ veranschlagt.
Über diese zusätzliche Einnahme bzw. der Verwendung wird dieses Jahr sicherlich noch Thema werden.
Grundsätzlich kann man sagen, dass die Gemeinde sehr gut dasteht.
Die Erträge aus Steuern und Abgaben (Plan) setzen sich wie Folgt zusammen:
– Grundsteuer A 18.900€
– Grundsteuer B 261.600€
– Gewerbesteuer 602.000€
– Anteil an der Einkommenssteuer 977.700€
– Anteil an der Umsatzsteuer 58.200€
– Hundesteuer 7.800
plus ähnliche Abgaben 395.700€
Gesamterträge: 2.321.900€
Werden wir einen genaueren Blick auf die Investitionen:
Reparaturarbeiten Langer Damm:
Das Kopfsteinpflaster zwischen Der Kreisstraße und dem Bahnübergang soll ausgebessert werden, zudem soll eine Radfahrspur ertüchtigt werden.
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
Im Bereich der Schulstraße sollen den Betonkübel entfernt werden und „schraubbare Berliner Kissen“ montiert werden.
Ursprünglich sollte auch der Heideweg „beruhigt“ werden, aber der damalige Kostenansatz für eine Aufpflasterung sprengt den Rahmen. Jetzt will man im ersten Schritt in der Schulstraße beginnen.
Carport Feuerwehrhaus
Aufgrund Versicherungstechnischer Auflagen, muss zusätzlicher Stellplatz geschaffen werden.
Dieses wird mit dem Bau von Carports genüge getragen.
Umgestaltung des Brinks
Diese Maßnahme geht einher mit den Maßnahmen am „Sparkassengebäude“ und dem neuen kirchlichen Gemeindehaus
Umbau Sparkasse
Die Apotheke muss bei einem Betreiberwechsel einen neuen Standort finden, der den neuen Vorgaben hinsichtlich des Platzes entspricht.
Dafür sollen im „alten Sparkassenbereich“ im EG Umbaumaßnahmen stattfinden. Zudem soll ein neuer Eingang hergestellt werden.
In aller Kürze:
– Kleinbetrag für KulturLandKultur 2023 – genehmigt
– Sanierung Molkereistraße – zurückgestellt aufgrund der Baumaßnahmen am alten Pfarrhaus
– Seniorenfahrt geht nach Stade
– Zaun am Wall zwischen Sportplatz und Schulstraße wird mittig auf dem Wall platziert