Der Ortsverein der SPD Samtgemeinde Tarmstedt lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Demokratie stärken“ mit der Landtagsabgeordneten und Generalsekretärin der SPD Niedersachsen Dr. Dörte Liebetruth ein. Die Veranstaltung findet am 28.11.2023 im „Landgasthof Willenbrock“ in Kirchtimke statt. In der Zeit von 18.30 bis 20.00 Uhr soll über das Thema mit Dörte Liebetruth diskutiert werden. Bereits um 17.00 Uhr werden die Sozialdemokraten auf dem Königsberg in Tarmstedt einen „Demokratiebaum“ pflanzen.

Seit einigen Jahren veranstaltet der Ortsverein der SPD Samtgemeinde Tarmstedt unter dem Titel „Politischer Stammtisch“ politische Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe ist dies der 4. „Politische Stammtisch“ in diesem Jahr.

In den letzten Jahren musste sich unsere Gesellschaft großen Herausforderungen stellen. Durch Kriege, Hungersnöte und nicht zuletzt durch den Klimawandel bedrohte Menschen suchten und suchen Zuflucht in Europa. Viele dieser Hilfesuchenden haben Deutschland als Ziel. Die Coronapandemie war mit umfangreichen Einschränkungen des Alltagslebens verbunden. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben sich zahllose Menschen auf den Weg in die Europäische Union gemacht und auch Deutschland als Ziel gehabt. Die Abhängigkeit von russischen Energieträgern hatte zur Folge, dass die Energiepreise in den unterschiedlichsten Segmenten stiegen und so zu einer sehr starken finanziellen Herausforderung vieler Haushalte wurde. Damit einhergehend erreichte die Inflationsrate den höchsten Stand nach dem 2. Weltkrieg. Aufgrund der demographischen Entwicklung fehlen Arbeitskräfte in allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes. Der Klimawandel ist tagtäglich wahrzunehmen, und die Folgen sind überall auf der Welt zu spüren. Über soziale Netzwerke werden Bürger*innen oft mit falschen Informationen versorgt, die als bedrohend oder zumindest als Besorgnis erregend empfunden werden. Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur nehmen ebenfalls seit Jahren zu. Die Liste dieser Bedrohungen ließe sich ohne Probleme noch erweitern. Hier zeigen sich deutlich die Versäumnisse der letzten Jahre in der Bildung, der Energieversorgung, dem Gesundheitswesen als auch insgesamt in der Infrastruktur.

Diese und andere Ursachen führen an den Rändern der Gesellschaft zu einer Zunahme radikaler Gruppen und in der Mitte der Gesellschaft zu einer Politikverdrossenheit und einer Abkehr von der Demokratie. Reaktionäre Parteien verzeichnen einen starken Zulauf und gewinnen Wahlen. Verfassungsfeindliche Ziele sind oft kein Grund mehr für Wähler*innen, ihr Kreuz nicht bei diesen demokratiefeindlichen Parteien zu machen. Die Zahl der Protestwähler nimmt im gleichen Maße ab wie die Stammwähler dieser verfassungsfeindlichen Parteien zunehmen. In fast allen Ländern der EU sind diese Phänomene zu sehen und wahrzunehmen.

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs haben wir in Deutschland keinen Krieg mehr gehabt. Hunger und eine Verelendung großer Teile der Gesellschaft gehören der Vergangenheit an. In der deutschen Geschichte gibt es keine Epoche, die vergleichbar mit der Nachkriegszeit ist. Die demokratischen Parteien, die nach dem Krieg dieses Land geführt haben, haben die Grundlage für unser erfolgreiches demokratisches System gelegt. Der Zusammenschluss vieler europäischer Länder zur Europäischen Union ist für die exportorientierte deutsche Wirtschaft eine wesentliche Grundlage ihres Wachstums und somit eine wichtige Voraussetzung unseres Wohlstands. Dazu gibt es keine Alternative. Die EU ist der Garant für den Frieden in Europa. Es ist ein Erfolgsmodell, das nicht umsonst 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hat.

Die deutsche Demokratie zu stärken und zu schützen ist nicht allein die Aufgabe von Politiker*innen und der Politik. Es ist die Aufgabe, ja geradezu die Pflicht aller Bürger*innen unseres Staates.

Die Veranstaltung des Ortsvereins der SPD Samtgemeinde Tarmstedt soll den Teilnehmer*innen die Möglichkeit eines Gedankenaustauschs geben aber auch zum Ausdruck bringen, dass es wert als auch unabdingbar ist, sich für unser demokratisches Gesellschaftssystem einzusetzen.

Jürgen Marherr
kommissarischer Vorsitzender
des SPD OV Samtgemeinde Tarmstedt