Vorwort

Mit den nachfolgenden Punkten und Themen, die wir in unserem Wahlprogramm näher beleuchten wollen und die bei uns natürlich immer wieder als Schlagworte oder kleinere Texte im Wahlkampf auftauchen, möchten wir an dieser Stelle zunächst ein paar Worte darüber verlieren, was uns übergeordnet wichtig ist. Wir als Sozialdemokraten möchten eine Politik auf kommunaler Ebene des Vertrauens, Toleranz und gegenseitigen Respekts etablieren. Die Räte sollen Anlaufstellen für alle Menschen in unserer Samtgemeinde sein. Ratssitzungen, die nur dem Zweck dienen, über vorher versendete Unterlagen abzustimmen, sind nicht mit unserem demokratischen Verständnis im Einklang. Wir stehen für den offenen Dialog. Auch hierfür müssen Ratssitzungen Raum bieten. Wir möchten, dass die Menschen aus unserer Samtgemeinde die Möglichkeit erhalten, selbst Vorschläge einzubringen, dass ihnen zugehört wird und wenn notwendig auch Raum für Diskussionen gegeben wird.

Das Rathaus gehört den Menschen in der Samtgemeinde. Was auf der Verwaltungsebene schon sehr gut läuft, muss auch auf der politischen Ebene ein Standard werden. Das Rathaus muss auch eine Stätte der politischen Begegnung werden. Die Menschen müssen Zugang haben und sich in den Räten willkommen fühlen. Nur so kann eine Politik entstehen, die die Menschen annimmt und die sie in politische Prozesse mit einbezieht.

Klimaschutz / Klimaschutzkonzept

Der Klimaschutz nimmt in unserer heutigen Zeit einen immer höheren Stellenwert ein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.21 stellt unmissverständlich klar, dass die heutigen Klimaschutzmaßnahmen unzureichend sind. Auch die Kommunen haben hinsichtlich einer deutlichen Emissionsreduktion zeitnah Konzepte zu erstellen, die umzusetzen sind. Eine zentrale Aufgabe beim Klimaschutz besteht darin, die Wirtschaft und Gesellschaft aus ihrer fossilen Energiebasis zu lösen und zu einer umfassenden Nutzung erneuerbaren Energiequellen hinzuführen. Hierzu gehören aber auch die Sicherung der Lebensqualität und der Erholung im öffentlichen Raum sowie eine klimagerechte Entwicklung unserer Samtgemeinde. Viele der nachfolgenden in diesem Wahlprogramm behandelten Themen sollten Bestandteil eines solchen Klimakonzepts werden.

Hier sei z. B. der ÖPNV genannt. Der ÖPNV ist in unserer ländlichen Region ein Garant für Teilhabe. Gerade für die Menschen in unserer Samtgemeinde, die über keine Möglichkeit des Individualverkehrs verfügen, sei es durch ihr Alter oder durch ihre finanzielle Situation. Langfristig wird der ÖPNV aber einen auch immer höheren Stellenwert im Bereich des Berufsverkehrs einnehmen. Hier gilt es, den ÖPNV CO₂ – neutral zu gestalten, aber auch die notwendige Infrastruktur für einen CO₂ – neutralen Individualverkehr aufzubauen.

Gleiches gilt für den Gebäudesektor. Bebauungspläne werden sich in Zukunft immer häufiger mit der Frage des ökologischen und energetischen Bauens beschäftigen. Die Gebäude werden sich mehr und mehr autark versorgen oder im besten Fall sogar noch überschüssige Energie der Allgemeinheit zur Verfügung stellen können. Öffentliche Gebäude müssen energetisch saniert werden, damit sie in Zukunft in der Unterhaltung noch durch die öffentliche Hand getragen werden können.

Ein Resultat aus der Pandemie ist z. B., dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Auch hier bedarf es einer angepassten Infrastruktur bzw. die Einbindung in den ÖPNV. Viele Menschen können per Fahrrad zu den Bushaltestellen gelangen. Hier würde ein gut ausgebautes Radwegenetz sowie Fahrradgaragen den Fahrradverkehr attraktiver machen.

Letztlich muss auch die Energiegewinnung in einem solchen Klimaschutzkonzept Raum erhalten, denn die Energiegewinnung der Zukunft wird im Wesentlichen im ländlichen Raum stattfinden. Die hieraus erwachsenden neuen Möglichkeiten müssen sich in einem solchen Klimakonzept wiederfinden. So ist es vorausschauend möglich, die Energiegewinnung zu steuern, die sich daraus ergebenen Chancen frühzeitig zu erkennen und für die Gemeinschaft nutzbar zu machen.

Alle Punkte können hier nicht genannt werden. Wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass die SPD hier ein kompetenter Partner in Sachen Klima- und Umweltschutz ist. Diese Themen sind eng verknüpft mit Frage: „Wie wollen wir in Zukunft leben bzw. zusammenleben?“ Die Grundlagen dazu werden heute geschaffen und hier ist die SPD die Partei, die zu diesen Herausforderungen die Konzepte heute bereits erarbeitet. Dieses wollen wir aber nicht allein bewerkstelligen. Unser Ziel ist es, dieses Konzept auf eine breite Basis zu stellen. Dafür brauchen wir die Menschen in der Samtgemeinde. Mit Euch zusammen wollen wir ein solches Klimakonzept erarbeiten und die Samtgemeinde für die Zukunft rüsten.

Bildung und Soziales

Die Samtgemeinde Tarmstedt hat zusammen mit ihren Mitgliedsgemeinden in den vergangenen Jahren viel unternommen, um die Rahmenbedingungen für Familien im Bereich der Vorschul- und Schulbildung freundlicher zu gestalten. In diesem Zusammenhang ist die Erhöhung der Kapazitäten der Krippen- und Kindergartenplätze als auch der Ausbau der Grundschulen und der Kooperativen Gesamtschule zu nennen. Für viele Familien ist die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder in der Schule sehr wichtig. Aus Sicht der SPD muss das Konzept der Ganztagsschule in den nächsten Jahren im Bereich der Schulentwicklung einen hohen Stellenwert einnehmen. Alle Schülerinnen und Schüler der Samtgemeinde sollten das Angebot einer Ganztagsbetreuung erhalten. Darüber hinaus muss es Eltern ermöglicht werden, im Bedarfsfall ihre Kinder auch in Kindertagesstätten der Nachbargemeinden unterzubringen. Die Träger der Einrichtungen sollten dann für einen erforderlichen finanziellen Ausgleich untereinander sorgen.

In der offenen Jugendarbeit ist der Jugendtreff in Tarmstedt ein Anlaufpunkt für Jugendliche, dessen Erhalt und Ausbau uns als Sozialdemokraten wichtig ist. Für Jugendliche ist es wesentlich, unabhängig von ihren Elternhäusern und der Schule, einen Ort zu haben, wo sie sich miteinander treffen können, wo sie gemeinsam ihre Freizeit verbringen können und selbstbestimmt ihre Umgebung mitgestalten können.

Die sehr gut ausgestattete Samtgemeindebücherei ist bei Jung und Alt sehr beliebt und sollte ebenfalls weiterhin eine Säule im Bildungsangebot der Samtgemeinde sein.

Unsere Samtgemeinde zieht auch durch die Kooperative Gesamtschule viele Neubürger*innen an. Durch ihre besondere Struktur geht sie auf die vielfältigen Begabungen von Kindern und Jugendlichen ein und bietet vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur ortsnah alle Möglichkeiten der allgemeinen Schulabschlüsse. Es war immer Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik, über die Struktur der Gesamtschulen Chancengleichheit zu schaffen. Darüber hinaus schafft sie durch die gemeinsame Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus den verschiedenen Dörfern eine Identifikation mit der Samtgemeinde. Die aktuellen Inklusionsbestrebungen erweitern diese Gemeinsamkeiten auch in Hinblick auf bislang eher am Rand der Gesellschaft lebende junge Menschen. Die Aufgabe der Samtgemeinde ist es, diese positiven Konzepte mit den Schulen weiterzuentwickeln und die Lehrerinnen und Lehrer dabei zu unterstützen. Dafür wollen wir als SPD uns im SG – Rat weiterhin einbringen.

Dorfentwicklung

Unsere Samtgemeinde steht gut da. Durch die Lage im Elbe-Weser-Dreieck zwischen Hamburg und Bremen gelegen, haben wir wenig Probleme mit Abwanderung. Wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden, sind die Grundstücke in der Regel schnell verkauft und somit ist auch ein Zulauf von Neubürger*innen in unserer Region kein Thema.

Bei genauerem Hinsehen fallen aber durchaus Punkte auf, bei denen zu erkennen ist, dass hier vielfältige Möglichkeiten vorhanden sind, die Dorfentwicklung positiv zu beeinflussen. Zerklüftete Einkaufsmöglichkeiten, bei denen lange Wege zwischen den Geschäften bzw. einzelnen Händlern in Kauf genommen werden müssen. Dörfer, die nach außen hin, wachsen aber im Kern zunehmend Leerstand aufweisen, bzw. durch fehlende Bebauungspläne unkontrolliert neu bebaut werden. Verkehrsknotenpunkte bzw. Kreuzungen, die in Folge erhöhten Straßenverkehrs zu Engpässen werden. Wir als SPD wollen hier frühzeitig gegensteuern und gemeinsam mit den Menschen in unserer Samtgemeinde Konzepte entwickeln hin zu lebenswerten Räumen innerhalb unserer Dörfer.

Neu Baugebiete verursachen auch neue notwendig werdende Infrastruktur wie Straßen, Kindergärten, Spielplätze oder auch neue Anbindungen an den ÖPNV. Daher sollten an erster Stelle die vorhandenen Möglichkeiten in den Dorfkernen mit ausgeschöpft werden. Da wo Lehrstand vorherrscht oder Brachflächen das Bild prägen müssen Ideen entwickelt werden, die auch hier Alt- wie Neubürgern Chancen ermöglichen.

Straßenführungen sollten so gestaltet werden, dass es nicht zu Engpässen zu Stoßzeiten kommen kann. Hier sei nur das Beispiel Kreisverkehre genannt. Aber auch verkehrsberuhigte Straßen in Wohngebieten, in denen in jedem Fall immer Fußgänger und Radfahrer den Vorrang haben.

Einkaufsmöglichkeiten sollten gebündelt in den Orten geplant werden. Hier gilt es den Einzelhandel in die Planung mit einzubinden. Die in den letzten Jahren zunehmend in den Dörfern entstehenden handwerklich hergestellten Lebensmittel sollten Möglichkeiten des zentrierten Verkaufs haben, um lange Wege zu vermeiden. Hier wäre die Idee des Wochenmarktes zu diskutieren oder auch eines zur Verfügung gestellten Raumes wie z. B. Dorfläden, die sich auf regionale Produkte fokussieren.

Wirtschaftliche Entwicklung

Eine wesentliche Voraussetzung für Firmen, sich in der Samtgemeinde niederzulassen, ist eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur. Für die SPD ist es ein vordringliches Ziel, diese in der Samtgemeinde zu verbessern.

Nach der Pandemie wird sich die Arbeitswelt in einigen Bereichen verändern. Viele Angestellte werden auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, im Home-Office zu arbeiten. Darüber hinaus bietet das Homeoffice Arbeitssuchenden in einigen Branchen die Möglichkeit einer neuen Anstellung, ohne den Wohnort zwangsläufig verlassen zu müssen. Auch dafür ist eine schnelle und stabile Internetverbindung eine wesentliche Voraussetzung.

In der Verwaltung müssen attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Samtgemeinde auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Zum einen ist dafür eine gute Ausstattung und ein gutes Betriebsklima notwendig, und zum anderen sollten auch die Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit haben, im Home-Office zu arbeiten. Darum müssen digitale Arbeitsstrukturen weiter ausgebaut werden.

Der Onlinehandel hat nicht erst durch die Pandemie einen Aufwind bekommen. Das hat für den Einzelhandel erhebliche Folgen. Die Samtgemeinde sollte gemeinsam mit dem Einzelhandel Konzepte entwickeln, die den Einkauf vor Ort stärken. Dieses ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht von großer Bedeutung.

Bei der Ausschreibung neuer Gewerbegebiete ist es wichtig, dass die Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde gemeinsam mit einer starken SPD im SG – Rat und auch in den Gemeinderäten ein tragfähiges Gesamtkonzept entwickeln.

ÖPNV

Die Samtgemeinde Tarmstedt gehört zu den flächenmäßig größten Gemeinden im Landkreis Rotenburg/Wümme. Nicht alle der 8 Mitgliedsgemeinden sind aus unserer Sicht ausreichend an den ÖPNV angebunden. Die Bevölkerung wird immer älter, und die Mobilität wird dadurch bei vielen immer mehr eingeschränkt. Gerade für die ältere Generation stellt sich mit zunehmendem Alter immer öfter die Frage, wie man zum Arzt, zur Apotheke oder zum Einkauf nach Tarmstedt oder Wilstedt kommt. Aber auch junge Menschen, die noch keinen Führerschein besitzen, sind auf „Elterntaxis“ angewiesen, um soziale Kontakte zu Gleichaltrigen herzustellen.

Wenn man in Betracht zieht, dass die Samtgemeinde Tarmstedt mit Zustimmung der Mitgliedsgemeinden, die inzwischen gut angenommene und relativ rentable Busstrecke 630 von Bremen nach Zeven subventioniert, dann sind lediglich die Gemeinden gut angebunden, die direkt an dieser Linie liegen. Eine Querverbindung von Rhade über Tarmstedt nach Sagehorn würde die anderen Dörfer gut anbinden. Doch sie würde sich für ein Busunternehmen wahrscheinlich nicht rentieren. An dieser Stelle müssten alternative Konzepte entwickelt werden, die in anderen ländlichen Räumen erfolgreich durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang denken wir an den Dörpbus/Bürgerbus, Anruf-Sammel-Taxis (AST) oder Anruf-Linien-Taxis.

Eine Planung für ein AST gibt es für den Bereich Tarmstedt – Wilstedt – Bülstedt – Steinfeld – Vorwerk – Dipshorn – Buchholz – Quelkhorn – Ottersberg. Eine zügige Umsetzung wäre unbedingt erforderlich. Wir dürfen aber auch die Dörfer Hepstedt, Breddorf und Hanstedt dabei nicht vergessen.

Eine Alternative hinsichtlich des individuellen Personentransports wäre z. B. auch eine Mitfahrer-App, die es ermöglicht, Mitfahrplätze im privaten PKW anzubieten, wenn man sich innerhalb der Samtgemeinde bewegt. Aber auch eine App, die private Mitfahrangebote mit dem öffentlichen Nahverkehr verbindet, wäre denkbar. Der Fantasie sollte hinsichtlich der Mobilität keine Grenzen gesetzt werden.

Ländliche Regionen sind in der Regel schlechter an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Es ist auch unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker dafür zu sorgen, dass die Dörfer nicht abgehängt werden, und die Lebensqualität nicht durch eine unzureichende Mobilität eingeschränkt wird. Darüber hinaus zwingt uns der Klimawandel dazu, über neue Konzepte des Individualverkehrs nachzudenken. Deshalb hat für uns als SPD das Aufgabenfeld des öffentlichen und individuellen Personennahverkehrs eine hohe Priorität.

Medizinische Versorgung

In vielen Städten und besonders auf dem Land hat ein Wettbewerb um Allgemeinmediziner und Fachärzte begonnen. Eine Befragung des SPD-Ortsvereins hat dazu Details geliefert. Vor einigen Jahren konnten wir zwei Ärzte für die Arbeit in unserer Samtgemeinde gewinnen. Diese haben in Tarmstedt ihre Praxen aufgebaut. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen können. Wir werden uns dafür einsetzen, weitere Ärzte zu gewinnen und werden dabei auch Fachärzte im Blick haben. Wie soll das gehen? Eine Idee wäre es z. B., Medizinstudenten Angebote für Praktika zu machen. Dazu müssen Gespräche geführt werden.

Zu einer guten medizinischen Versorgung gehören für uns aber auch die Apotheken, physiotherapeutische Praxen, Pflegedienste oder auch die Versorgung der alten Menschen in den Pflegeheimen. Wir können hier nicht in marktwirtschaftliche Mechanismen eingreifen, aber wir haben hier immer ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Inhaber und Betreiber und diese dabei unterstützen.

 Freizeit und Kultur

Für Kinder und Jugendliche gibt es in unserer Samtgemeinde die verschiedensten Freizeitangebote.  Die Sportvereine bieten ein breites Spektrum an sportlichen Aktivitäten an. Weiterhin organisieren die Kirchen, die Feuerwehr, das DRK, die Landjugend als auch die Schützenvereine Kinder- und Jugendgruppen. Selbst im Bereich Segel- und Modellflug kann man sich in unserer Samtgemeinde betätigen. In der offenen Jugendarbeit ist der Jugendtreff in Tarmstedt ein Anlaufpunkt für Jugendliche, der unbedingt erhalten und ausgebaut werden muss. Unsere sehr gut ausgestattete Samtgemeindebücherei ist ebenfalls bei Jung und Alt beliebt. Vieles ist in unserer Samtgemeinde möglich, und darum müssen diese vielfältigen Angebote auch weiterhin unterstützt werden, denn sie sind ein wichtiges und positives Aushängeschild für unsere Samtgemeinde.

Das gilt auch für die weitere Unterhaltung der 3 bestehenden Freibäder. Die SPD hat sich immer massiv für den Erhalt der drei Freibäder eingesetzt. Deshalb begrüßen wir das Engagement der Fördervereine und werden sie auch weiterhin unterstützen. Uns ist es ein großes Anliegen, dass alle Kinder am Ende der Grundschulzeit schwimmen gelernt haben. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Nichtschwimmer weiter steigen, weil hier die notwendigen Mittel seitens der Politik nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Schwimmen lernen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Darüber hinaus haben Schwimmbäder eine wichtige soziale Funktion in den Dörfern und auch übergreifend. Sie sind Treffpunkt für Jung und Alt und haben somit die Funktion von sozialem Zusammenhalt in einer Gemeinde. Um eine verlässliche Öffnung der drei Bäder zu gewährleisten, bedarf es einer einheitlichen Personalplanung auf Samtgemeindeebene.

Das veränderte Freizeit- und Urlaubsverhalten führt zu einer erhöhten Nachfrage bei Stellflächen auf den Campingplätzen in der Samtgemeinde. Wir unterstützen die Betreiber bei ihrem Engagement.

Hinsichtlich des vielfältigen kulturellen Angebots in Bremen als auch in Hamburg ist zu überlegen, welche Möglichkeiten sich für Bürger*innen bieten, um diese wahrzunehmen. Sowohl ältere als auch jüngere Mitbürger*innen würden diese „fast vor der Haustür“ liegenden Angebote sicherlich gern wahrnehmen, wenn sie die Möglichkeit hierzu hätten. Darum ist der Ausbau des ÖPNV von besonderer Bedeutung. Aber auch Alternativen im Bereich der Mobilität sollten dabei nicht vergessen werden.

Verschiedene Vereine und Initiativen organisieren unterschiedliche kulturelle Angebote wie z.B. „Rock den Lukas“, „Olivenölabholtage“, „Wilstedt bei Nacht“, Erntefeste, Chorveranstaltungen oder auch plattdeutsches Theater. Das Kulturforum, der Heimatverein als auch Veranstaltungen der Sportvereine finden in der Bevölkerung eine positive Resonanz. Dieses Engagement sollte unbedingt auch von der Samtgemeinde angemessen unterstützt werden.

Durch die Nordpfade bietet Tarmstedt attraktive Wanderwege, um Fauna und Flora zu genießen. Weitere Anlaufpunkte für Wanderer sind der Moorpfad oder auch die Hügelgräber in Steinfeld. In Zukunft werden die Naherholungsräume aufgrund der veränderten Mobilität und des veränderten Freizeitverhaltens immer mehr gefragt. Tarmstedt ist durch seine Tourismusinformation im Rathaus gut aufgestellt. Aber auch in diesem Bereich müssen neue Konzepte das veränderte Freizeitverhalten im Blick haben. In diesem Zusammenhang muss auf das Gaststättensterben eine Antwort gefunden werden. Sie sind auch für das Vereinsleben von großer Bedeutung.

Die Zahl der Radwanderer nimmt ständig zu. Durch die Samtgemeinde führen die unterschiedlichsten Radwanderwege. Darum brauchen wir dringend eine Bestandsaufnahme des Radwegenetzes. Radwegelücken an den Land- bzw. Kreisstraßen müssen dringend geschlossen werden. Darüber hinaus muss es möglich sein mit dem Fahrrad auf Radwegen die einzelnen Dörfer und Siedlungen zu erreichen.

Brandschutz und Rettungswesen

Unsere Feuerwehren erfüllen vielfältige Aufgaben im Brand- Katastrophen- und Umweltschutz sowie der technischen Hilfeleistung

Die SPD setzt sich für eine zeitgerechte und auftragsgemäße Unterbringung, sowie deren Ausstattung ein. Dazu gehört die bisherige Regelung zwischen Gemeinden und der Samtgemeinde bezüglich der Finanzierung der Feuerwehrgebäude auf den Prüfstand.

Aufgrund der oben aufgeführten Anforderungen wird es für die Gemeinden immer kostenintensiver, die Gebäude Ihren aktuellen Erfordernissen herzurichten.
Nicht nur technische Geräte, wie Fahrzeuge und Ausstattung haben einen höheren Platzbedarf. Schulungsräume für Lehrgänge und Weiterbildungen oder auch Schleusen zur strikten Trennung von kontaminierter Einsatzkleidung zur restlichen Dienstkleidung rücken in den Vordergrund. Die SPD setzt sich für eine vollständige Übernahme der Kosten für die kommunale Pflichtaufgabe des Brandschutzes ein.

Aber nicht nur die finanzielle Ausstattung bzw. die Entlastung der Standortgemeinden soll verbessert werden. Wir werden gemeinsam mit den Wehren Konzepte erarbeiten, wie man die Nachwuchsarbeit weiterentwickeln und unterstützen kann, damit auch in Zukunft die Feuerwehr im Einsatzfall nicht nur optimal ausgebildet ist, sondern auch in ausreichender Stärke mit dem entsprechenden technischen Gerät für unseren Schutz gerüstet ist.

Die SPD hat sich in der Vergangenheit für den Erhalt der Rettungswache in Tarmstedt eingesetzt. Auch in Zukunft werden wir uns für diesen Standort stark machen.

Die DRK Ortsvereine in der Samtgemeinde Tarmstedt leisten eine sehr wichtige Arbeit für da Rettungswesen. Die SPD sieht es als eine Aufgabe dieses Engagement zu unterstützen.